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Bayerisches Klimaschutz-Feigenblatt

publish26. Mai 2020

Mutlose Maßnahmen ohne große Wirkung prägen den Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes

Die Wissenschaftler*innen der „Scientists for Future“-Regionalgruppe München begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung ein Klimaschutzgesetz für Bayern auf den Weg bringt. Dies ist zwingend notwendig und überfällig angesichts der Folgen des Klimawandels, welche unsere Lebensgrundlagen bedrohen und schon jetzt, auch in Bayern, deutlich sichtbar werden.

Entgegen der Begründung zum Klimaschutzgesetz ist die Klimakrise nicht eine, sondern mit dem Artensterben die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Daher muss das Gesetz weitergehen, als nur eine „deutliche Begrenzung“ der Erhöhung der mittleren globalen Jahresdurchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau anzustreben. Das Ziel muss sein, die Erderhitzung mit allen verfügbaren Kräften unter 1,5 Grad zu halten. Dies ist innerhalb der Wissenschaftsgemeinde national wie international absoluter Konsens.

Der Wert von 1,5 Grad wird ohne sofortiges entschiedenes Gegenlenken voraussichtlich Anfang der 2030er Jahre überschritten werden. Gegenmaßnahmen müssen also innerhalb der nächsten 10-15 Jahre greifen. Entscheidend hierfür ist die Summe der bis dahin noch emittierten Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen). Das Restbudget für Bayern beträgt etwa 1 Gt CO2-Äquivalente.

Grundlage und Messlatte für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz kann ausschließlich dieser Wert sein. Die im Gesetzentwurf genannten relativen Pro-Kopf-Emissionen, welche einen Anstieg der Emissionen bei Bevölkerungszunahme gestatten würden, stehen im Widerspruch zu den absoluten Minderungszielen des Pariser Abkommens und des Bundesklimaschutzgesetzes.

Die Bayerische Staatsregierung beruft sich darauf, dass ihr Handlungsspielraum durch nationale und europäische gesetzliche Rahmenbedingungen eingeschränkt sei. Gleichzeitig kann sie diese jedoch aus ihrer starken Position heraus mitgestalten. Auf Landesebene kann der Freistaat in eigener Handlungshoheit durch ordnungspolitische Maßnahmen, verbindliche Projektfinanzierung und Finanzierungsanreize Lenkungswirkung entfalten. DieseMaßnahmenmüssensich am CO2-Restbudget ausrichten, quantifizierbar, schnell wirksam, konkret und in der Einhaltung überprüfbar sein.

Ein solches verantwortungsvolles, ergebnisorientiertes politisches Handeln lässt die Bayerische Staatsregierung beim Entwurf des Klimaschutzgesetzes und der 96 Einzelmaßnahmen der Klimaschutzoffensive schmerzlich vermissen:

In der Summe müssen wir feststellen, dass die großen notwendigen Veränderungen im Bayerischen Klimaschutzgesetz nicht adressiert werden, obwohl in der Wissenschaft ein breites Wissen über umsetzbare und wirksame Maßnahmen im Bereich der Energie, der Landwirtschaft und Ernährung, der Mobilität, der Gebäude, der Industrie und der Bildung abrufbar ist. Hier ist, als ein Beispiel von vielen, die Streichung der sogenannten 10H-Regel für Windkraftanlagen zu nennen, bei der es allein in der Hand des Freistaats liegt, von einer restriktiven Regelung zu einer sachgerechten Lösung zu kommen. Das Land Bayern hätte in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft die Chance, eine Vorreiterrolle und echte Vorbildfunktion beim Erreichen der Klimaneutralität einzunehmen.

Im Entwurf des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und den Maßnahmen der Klimaschutzoffensive offenbart sich, dass der Regierung der Mut zu wirkungsvollen politischen Maßnahmen fehlt. Diesen Mut hat die Regierung bei der Corona- Krise gezeigt. Er ist auch jetzt dringend geboten – denn für die Klimakrise wird sich kein Impfschutz entwickeln lassen.

Der Bezug zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und die Ausrichtung am messbaren Erfolg sollten das Handeln in allen Krisen prägen. Wir Scientists for Future fordern daher die Bayerische Staatsregierung auf, das Bayerische Klimaschutzgesetz und den Maßnahmenkatalog der Klimaschutzoffensive deutlich, mutig und konkret in Richtung einer echten Wirkung für den Klimaschutz nachzubessern, damit der Freistaat seinen Anteil zum globalen Klimaschutz beiträgt, unsere Bayerische Heimat bewahrt und den uns nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft erhalten werden kann.

Kontakt: Dr. Michael Stöhr // michael.stoehr@s4f-muenchen.de // presse@s4f-muenchen.de

Die Stellungnahme als PDF-Datei:

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